NRW streicht umstrittene Zusatzrente für Politiker nach massiver Kritik
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW streicht umstrittene Zusatzrente für Politiker nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende bei der Politiker-Zusatzrente
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Politiker und deren Hinterbliebene abgeschafft. Der Schritt folgt massiver Kritik an Steuerrisiken und dem Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Gelder. Durch die Streichung sparen die Steuerzahler im kommenden Jahr rund 100.000 Euro.
Die Entscheidung fiel nach einer Abstimmung aller fünf Fraktionen, die die Regelung aus dem Politiker-Gesetz strichen. Die Zusatzrente war zuvor in die Kritik geraten, insbesondere die AfD hatte sie als "direkten Griff in die Taschen der Steuerzahler" gebrandmarkt und anderen Parteien "Gier" vorgeworfen.
Mit der Abschaffung entfallen steuerliche Komplikationen, und die Belastung für die Bürger sinkt. Künftig gelten für die Politiker die regulären Rentenregelungen – das kurzlebige Zusatzmodell ist damit Geschichte. Die Änderung tritt sofort in Kraft, bestehende Bezieher bleiben jedoch bis Dezember geschützt.
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