NRW will Polizeiarbeit bei Verkehrsunfällen entlasten – doch die GdP warnt vor Risiken

NRW will Polizeiarbeit bei Verkehrsunfällen entlasten – doch die GdP warnt vor Risiken

Nordrhein-Westfalen prüft Reformen bei der Unfallaufnahme im Straßenverkehr

Innenminister Herbert Reul hat Vorschläge vorgelegt, die Polizeipflichten bei der Dokumentation von Verkehrsunfällen zu lockern. Nicht jeder Vorfall erfordere eine offizielle Aufnahme, argumentiert Reul. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Debatte, mahnt jedoch eine sorgfältige Abwägung möglicher Reformen an.

Auslöser der Diskussion war Reuls Frage, ob die Polizei künftig noch Bagatellunfälle bearbeiten solle. Er regte an, dass Beamte nicht jeden Alleinunfall protokollieren müssten, und bezeichnete einige aktuelle Abläufe als überflüssig. Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, unterstrich diese Position und nannte die Pflicht zur Dokumentation solcher Fälle "absurd".

Als Lösung schlägt Schlüter digitale Verfahren vor, um den Arbeitsaufwand der Polizei zu verringern – etwa die Möglichkeit, Unfälle über Apps zu melden. Seine Äußerungen passen zu Reuls generellem Vorhaben, Polizisten von bestimmten Aufgaben zu entlasten, darunter auch die Begleitung von Schwertransporten. Andere Bundesländer sind hier bereits vorangegangen: Bayern, Hessen und Bremen haben ihre Prozesse bei der Unfallaufnahme vereinfacht, ohne dass konkrete Verantwortliche aus diesen Regionen in Zusammenhang mit den Reformen genannt wurden. Die GdP begrüßt die Debatte, betont jedoch, dass ein ausgewogener Ansatz nötig sei, um unerwünschte Folgen zu vermeiden.

Falls umgesetzt, könnten die Änderungen den bürokratischen Aufwand für die Polizei verringern und die Abwicklung von Bagatellunfällen beschleunigen. Der Vorschlag wird nun weiter geprüft – unter Einbeziehung von Polizei und Verkehrsbehörden. Das Ergebnis könnte auch für andere Bundesländer richtungsweisend sein, wie sie ähnliche Verfahren künftig handhaben.