Solingen streitet über 9,49-Prozent-Erhöhung der Kita-Gebühren – Familien protestieren

Solingen streitet über 9,49-Prozent-Erhöhung der Kita-Gebühren – Familien protestieren

In Solingen ist ein politischer Streit über geplante Erhöhungen der Kita- und Hortgebühren entbrannt. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp des vorgeschlagenen Anstiegs um 9,49 Prozent, den die Stadt rückwirkend zum 1. August 2025 einführen will. Kritiker werfen der Verwaltung vor, das Vorhaben intransparente abzuhandeln und die finanzielle Belastung der Familien nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Die BfS hat nun formell reagiert und einen Antrag eingereicht, um die Gebührenerhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. Die Debatte war ursprünglich für den 1. Dezember vorgesehen, doch die Fraktion besteht darauf, den Punkt so lange zu vertagen, bis eine umfassende Prüfung vorliegt. Nach Angaben der Gruppe hat die Stadtverwaltung ihre Zusage noch nicht erfüllt, Einkommensdaten der Solinger Haushalte auszuwerten – die sozialen Folgen der Erhöhung blieben damit ungeklärt.

Fraktionchef Jan Michael Lange äußerte sich besorgt über eine Äußerung von Dagmar Becker (Bündnis 90/Die Grünen), die er als Zeichen für Untätigkeit und mangelnde Transparenz deutet. Die BfS wirft der Verwaltung vor, erneut eine Gebührenerhöhung ohne ausreichende Datengrundlage durchpeitschen zu wollen – was das Vertrauen der Bürger in lokale Entscheidungsprozesse weiter untergrabe. Die geplante Anhebung von pauschal 9,49 Prozent orientiert sich zwar an landesweiten Anpassungen der Kindergeldleistungen. Doch die BfS warnt, dass die rückwirkende Umsetzung viele Familien unvorbereitet treffen und ihre finanzielle Situation zusätzlich verschärfen könnte – ohne hinreichende Begründung oder Vorwarnung.

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen das ausstehende Gutachten und die rückwirkende Wirkung der Gebührenerhöhung. Sollte der Antrag der BfS durchkommen, würde die Beratung des Themas verschoben – bis die Stadt die geforderten Daten vorlegt. Die Solinger Familien warten nun auf eine Entscheidung, die ihre Betreuungskosten spürbar beeinflussen könnte.