AfD in der Kritik: Warum Alice Weidel jetzt Reformen bei Familien-Anstellungen fordert

AfD: Klaus Esser sollte nicht mehr nicht arbeitende Senior beschäftigen - AfD in der Kritik: Warum Alice Weidel jetzt Reformen bei Familien-Anstellungen fordert

Forderungen nach strengeren Regeln für die Anstellung von Angehörigen in Regierungsämtern werden lauter, nachdem mehrere Fälle mit AfD-Politikern bekannt wurden. Alice Weidel, Co-Parteivorsitzende der AfD, räumte ein, dass das System missbraucht werden könne, und schlug gesetzgeberische Reformen vor. Aktuelle Berichte zeigen mindestens sechs Fälle, in denen AfD-Abgeordnete Familienmitglieder oder enge Vertraute in Parlamentsbüros in ganz Deutschland beschäftigten.

Die Debatte gewann an Fahrt, nachdem bekannt wurde, dass eine 80-jährige Frau, Rosemarie Z., im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser arbeitet. Kritiker hinterfragten, ob sie das Amt in ihrem Alter wirksam ausüben könne, doch Esser wies die Bedenken zurück und bezeichnete sie als "geistig sehr fit". Die Einstellung rechtfertigte er als Unterstützung für ältere Arbeitnehmer. Esser selbst ist derzeit von Parteämtern ausgeschlossen, da ihm Verstöße gegen interne Regeln vorgeworfen werden. Zudem läuft ein Gerichtsverfahren wegen des Verdachts gefälschter akademischer Abschlüsse.

Unterdessen soll der Ehemann von Weidel, Werner Z., für einen Europaabgeordneten arbeiten, der mit Essers Netzwerk verbunden ist – was Spekulationen über interne Abstimmung innerhalb der Partei nährt. Beobachter bemerkten, dass Werner Z. Parteiveranstaltungen oft früh verlasse, angeblich, um Weidel nicht allein zu Hause zurückzulassen – ein Verhalten, das von einigen als schädlich für ihr professionelles Image gedeutet wird.

Neben diesen Fällen haben mindestens vier weitere AfD-Politiker Angehörige beschäftigt. Die Ehefrau von Ansgar Schledde arbeitet in einem Bundestagsbüro in Niedersachsen, während die Frau von Maximilian Krah bei einem anderen AfD-Abgeordneten angestellt ist. AfD-Chef Tino Chrupalla beschäftigt seit 2017 die Ehefrau eines sächsischen Landtagsabgeordneten, und Thomas Korell hat den Vater seines Parteikollegen Ulrich Siegmund eingestellt. Die AfD-Politikerin Mary Khan-Hohloch wiederum beschäftigte den Partner des Jugendvorsitzenden der Partei.

Weidel erkannte die Gefahren von Vetternwirtschaft in hohen politischen Ämtern an und signalisierte Bereitschaft, mit anderen Parlamentsfraktionen an schärferen Regelungen zu arbeiten. Die Fälle verteilen sich auf mehrere Bundesländer, wobei mehrere Angehörige von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt in Bundesbehörden tätig sind.

Esser bestritt jegliches Fehlverhalten und beteuerte, seine Personalentscheidungen seien einwandfrei. Dennoch hat die Häufung solcher Anstellungen die Forderungen nach klaren Richtlinien für die Beschäftigung von Familienmitgliedern in Regierungsfunktionen verstärkt.

Die Reihe der Vorfälle setzt die AfD unter Druck, mögliche Interessenkonflikte zu klären. Weidels Vorschlag für eine gesetzliche Reform könnte zu einer strengeren Kontrolle solcher Personalentscheidungen führen. Derweil steht die Partei in der Kritik, ob diese Anstellungen dem öffentlichen Interesse dienen – oder persönlichen und politischen Verbindungen.