Politischer Streit beendet Ulrike Malmendiers Arbeit im Wirtschaftsrat vorzeitig

Jolanta Meyer
Jolanta Meyer
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Eine alte deutsche Banknote mit einer Vogeldarstellung und dem Text "Deutsche Bank und Disconto-Gefellichaft Berlin".Jolanta Meyer

Politischer Streit beendet Ulrike Malmendiers Arbeit im Wirtschaftsrat vorzeitig

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat nach einem politischen Streit eine seiner renommiertesten Mitglieder verloren. Die angesehene Ökonomin Ulrike Malmendier sah ihre Amtszeit Ende Februar abrupt beendet. Die Entscheidung folgte auf Widerstand aus der Bundeskanzlei sowie dem Bundeswirtschaftsministerium und löste unter Akademikern und Beratern gleichermaßen Kritik aus.

Malmendiers Berufung im Jahr 2022 hatte für den Rat einen bedeutenden Wandel eingeleitet. Ihr Ruf als Spitzenökonomin brachte eine frische, forschungsbasierte Perspektive in die politischen Debatten ein. Doch noch bevor sie ihr Amt antrat, hatten politische Meinungsverschiedenheiten die Stelle monatelang unbesetzt gelassen.

Letztlich blockierten das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Kanzlei ihre Amtszeitverlängerung. Kritiker innerhalb der Partei argumentierten, ihre Positionen wichen zu stark von den traditionellen ordoliberalen Prinzipien ab. Besonders ihre Offenheit für Steuererhöhungen und Eurobonds stieß auf Ablehnung. Der Ratsmitglied Lars Feld behauptete hingegen, die Entscheidung basiere auf dem Bedarf, die Expertise in den Bereichen Makroökonomie und internationale Wirtschaftspolitik zu stärken – und nicht auf politischer Voreingenommenheit.

Während ihrer Amtszeit steuerte Malmendier zentrale Vorschläge bei, darunter Reformen für den vorzeitigen Ruhestand. Dennoch wirft ihr Abgang Fragen auf. Jens Südekum, ein hochrangiger Berater von Finanzminister Christian Lindner, bezeichnete den Schritt als verpasste Chance. Er warnte, dies sende ein fatales Signal an die Wissenschaftsgemeinde über die Bereitschaft der Regierung, unabhängigen wirtschaftspolitischen Rat anzunehmen.

Mit Malmendiers Ausscheiden verliert der Rat eine seiner profiliertesten Stimmen. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen akademischer Expertise und politischen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik. Ihr Nachfolger steht nun vor der Herausforderung, diese Kluft zu überbrücken.

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