Frau gewinnt jahrelangen Rechtsstreit gegen Arbeitsagentur um Arbeitslosengeld

Berichtet 14 Monate Vor Zahlung: Noch Berechtigt für Arbeitslosengeld - Frau gewinnt jahrelangen Rechtsstreit gegen Arbeitsagentur um Arbeitslosengeld

Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen hat nach einem langen Rechtsstreit einen Erfolg errungen: Sie erhält nun doch Arbeitslosengeld, nachdem ihr Antrag zunächst von der Arbeitsagentur abgelehnt worden war. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob sie sich fristgerecht bei der Arbeitsagentur gemeldet hatte – trotz einer 14-monatigen Lücke zwischen ihrem Antrag und dem Beginn der Zahlungen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun zu ihren Gunsten entschieden und damit einen Streit beendet, der bis vor das höchste deutsche Sozialgericht gelangt war.

Die Beschäftigung der Frau endete am 30. Juni 2019 im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung, die monatliche Übergangsleistungen vorsah. Bereits im Mai 2019 hatte sie der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld am 1. Juli 2020 beginnen solle. Offiziell meldete sie sich dann am 28. Juli 2020 arbeitslos und beantragte die Leistungen.

Zunächst wurde ihr Antrag von der Arbeitsagentur abgelehnt. Die Agentur argumentierte, sie habe die Meldefristen nicht eingehalten. Die Frau legte Widerspruch ein, und das Landessozialgericht Essen hob die Entscheidung auf. Es urteilte, dass ihre Anspruchsvoraussetzungen bereits am 30. Juni 2020 erfüllt waren – rückwirkend bis zum 1. Juli 2018. Damit erfüllte sie alle Kriterien. Zudem bestätigte das Gericht, dass ihre ursprüngliche Meldung bei der Arbeitsagentur gültig war und sie nicht verpflichtet gewesen sei, sich nach drei Monaten erneut zu melden.

Die Arbeitsagentur ging in Revision, doch das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte das Essener Urteil. Diese Entscheidung reiht sich in eine aktuelle Rechtsprechungstendenz ein: Zwischen 2021 und 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren ähnlichen Fällen zugunsten von Arbeitnehmern entschieden. Leitentscheidungen wie BAG 1 AZR 292/20 (2022) und BAG 1 AZR 451/23 (2024) stärkten rückwirkende Ansprüche und verfahrensrechtliche Fairness – selbst bei Verzögerungen von bis zu zwölf Wochen.

Die Frau erhält nun rückwirkend ab Juli 2020 Arbeitslosengeld, wie ursprünglich beantragt. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für Fälle, in denen lange Zeiträume zwischen der Meldung und dem Beginn der Zahlungen liegen. Zudem bestätigt es, dass Aufhebungsverträge mit Übergangsleistungen Betroffene nicht automatisch von späteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld ausschließen.