NRW-Kommunen drohen mit Rechnungen für Fehlalarme an Bürger

"Fehlalarme" in der Notrufzentrale - müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Kommunen drohen mit Rechnungen für Fehlalarme an Bürger

Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten bald Anwohner für bestimmte Notfalleinsätze in Rechnung stellen. Der Schritt folgt gescheiterten Verhandlungen zwischen lokalen Behörden und Krankenkassen über die steigenden Kosten durch "Fehlalarme". Aktuell fällt etwa jeder fünfte Notruf im Bundesland in diese Kategorie – Fälle, in denen Patienten nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt, dass Bürger künftig Rechnungen für unnötig alarmierte Rettungskräfte erhalten könnten. Landesweite Zahlen zur genauen Häufigkeit solcher Fehleinsätze gibt es bisher nicht. Doch wenn die Kommunen die Kosten allein tragen müssten, könnte die jährliche Belastung über 250 Millionen Euro betragen.

Der Städtetag fordert das NRW-Gesundheitsministerium auf, einzugreifen und mit den Kassen zu verhandeln. Zudem soll die Bundesregierung das Sozialgesetzbuch ändern, um die Abrechnung von Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuchen zu ermöglichen. Ohne diese Anpassung müssten Betroffene das Geld selbst von ihren Versicherungen zurückfordern – ein Verfahren, das als bürokratisch und unsicher gilt.

Das Ministerium räumt ein, dass ihm die rechtliche Handhabe fehlt, um Krankenkassen zur Übernahme der Fehlalarm-Kosten zu verpflichten. Zwar prüfe man mögliche Kompromisse, doch eine gesetzliche Grundlage für künftige Finanzierungen existiere derzeit nicht. Rechtlich bleiben die Kommunen weiterhin für die Finanzierung des Rettungsdienstes verantwortlich.

Ohne Lösung könnten Anwohner künftig direkt für bestimmte Notfalleinsätze zur Kasse gebeten werden. Der Städtetag besteht darauf, dass nur eine Änderung des Bundesrechts die finanzielle Belastung für Bürger und kommunale Haushalte verhindern könne. Bis dahin bleibt die Kostenlast durch Fehlalarme eine ungelöste Herausforderung für die nordrhein-westfälischen Kommunen.