Dringlichkeits-Überweisungen: Wie ein Gesetz Ärzte unter Druck setzt und Missbrauch fördert

Dringlichkeits-Überweisungen: Wie ein Gesetz Ärzte unter Druck setzt und Missbrauch fördert

Ein Gesetz aus dem Jahr 2019 sollte in Deutschland den Zugang zu Fachärzten beschleunigen, indem Hausärzte dringende Überweisungen ausstellen dürfen. Seitdem sind die Notfallbesuche in Krankenhäusern, die mit solchen Überweisungen zusammenhängen, um 15 bis 25 Prozent gestiegen. Doch nun werfen Kritiker dem System vor, missbraucht zu werden – und manche Ärzte fühlen sich zwischen den Fronten gefangen.

Das als Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSG) bekannte Gesetz zielte darauf ab, die langen Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen. Stattdessen gibt es zunehmend Streit darüber, ob die Überweisungen tatsächlich medizinisch dringend sind oder lediglich dazu dienen, Wartezeiten zu umgehen.

Nach dem TSG können Hausärzte Patienten priorisiert zu Fachärzten überweisen, wenn sie den Fall als dringend einstufen. Die Regeln verbieten jedoch ausdrücklich Überweisungen allein zum Zwecke des "Schlangensprungs" – eine medizinische Begründung ist Pflicht. Dennoch berichten viele Ärzte von Druck, unnötige Dringlichkeitsüberweisungen auszustellen.

Alleiner in Nordrhein-Westfalen haben über 200 Hausärzte gemeldet, dass Fachärzte unberechtigte Dringlichkeitscodes fordern. Bundesweit gaben fast 750 von 800 befragten Medizinern an, ähnliche Anfragen erhalten zu haben. Einige Fachärzte räumen ein, Dringlichkeitskennzeichen zu nutzen, um ihre Einnahmen zu steigern – so der Verband der Fachärzte (SpiFa), der darauf besteht, dass Überweisungen medizinisch gerechtfertigt sein müssen.

Die Kontrolle des Systems ist jedoch schwach. Die Kassenärztliche Vereinigung prüft Patienten nicht direkt, was Missbrauch schwer erkennbar macht. Gleichzeitig stellte der Bundesrechnungshof fest, dass sich die Wartezeiten trotz der zusätzlichen Kosten durch das Gesetz sogar verlängert haben.

Die Meinungen zu den Überweisungsregeln bleiben gespalten. Etwas mehr als die Hälfte der befragten Hausärzte hält das System für sinnvoll bei echten Notfällen. Doch der Bundesrechnungshof und der GK-Spitzenverband fordern mittlerweile die Abschaffung der Regelung. Zudem geraten Ärzte unter Druck, wenn sie Dringlichkeitsüberweisungen verweigern – was die Sprechstunden zusätzlich belastet.

Das TSG sollte den Zugang zu Fachärzten erleichtern, doch die Bilanz fällt gemischt aus: Die Notfallüberweisungen sind stark angestiegen, die Wartezeiten aber nicht gesunken – und manche Ärzte fühlen sich genötigt, die Regeln zu dehnen. Angesichts begrenzter Kontrollen und steigender Kosten werden die Rufe nach einer Reform oder Abschaffung des Systems immer lauter.