Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittene Rede im Dortmunder Rathaus
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus Gestattet - Gericht erlaubt Björn Höckes umstrittene Rede im Dortmunder Rathaus
AfD-Politiker Björn Höcke darf am Sonntag im Dortmunder Rathaus sprechen – Gericht kippt Veranstaltungsverbot der Stadt
Nach einer gerichtlichen Entscheidung wird der AfD-Politiker Björn Höcke am kommenden Sonntag im Dortmunder Rathaus eine Rede halten. Die von der AfD-Fraktion im Stadtrat organisierte Veranstaltung war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) als "unzulässig" eingestuft und untersagt worden. Ein Eilantrag der Partei hob das Verbot nur wenige Tage vor dem geplanten Neujahrsempfang auf.
Die AfD-Stadtratsfraktion in Dortmund hatte zu ihrem Neujahrsempfang 280 Gäste eingeladen, bei dem Höcke als Redner auftreten sollte. Mit mehr als 20 Sitzen im Rat hatte die Fraktion die Veranstaltung im Rathaus organisiert – einem Ort, der bereits von anderen politischen Gruppen für ähnliche Formate genutzt worden war.
Oberbürgermeister Kalouti hatte die Veranstaltung mit Verweis auf Höckes Beteiligung verboten. Doch die Richter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wiesen dieses Argument zurück. Sie gaben dem Eilantrag der AfD statt und verwiesen darauf, dass auch andere politische Gruppen in der Vergangenheit Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung einlegen, doch ein weiteres Gerichtsverfahren würde vor Sonntagabend kaum abgeschlossen sein. Mit dem aktuellen Urteil steht fest: Der Empfang findet wie geplant statt, und Höcke darf vor den Anwesenden sprechen.
Der Neujahrsempfang der AfD im Rathaus wird damit nach der Ablehnung des Verbots durch das Gericht stattfinden. Höckes Rede steht nun ohne weitere rechtliche Hürden an. Die Möglichkeiten der Stadt, die Veranstaltung noch zu verhindern, sind vorerst erschöpft.
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