Neues Infrastrukturgesetz: Schnellere Straßen und Schienen – doch um welchen Preis?

Neues Infrastrukturgesetz: Schnellere Straßen und Schienen – doch um welchen Preis?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz vorgelegt, um große Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Infrastrukturzukunftsgesetz) soll Verzögerungen bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen, Brücken und Schienenwegen verringern. Der Ministerrat billigte den Entwurf Ende 2025, der Bundestag begann Anfang 2026 mit der Beratung.

Das Gesetz führt strengere Fristen, digitale Verfahren und vereinfachte Regeln für den Naturausgleich ein. Zudem werden Schlüsselprojekte als im übergeordneten öffentlichen Interesse stehend eingestuft, was bei Fristüberschreitungen automatische Genehmigungen ermöglicht. Zusätzliche Mittel stammen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), um Investitionen des öffentlichen Sektors zu unterstützen.

Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen (Grüne), zeigt sich gespalten in seiner Bewertung des neuen Gesetzes. Er begrüßt Teile des Vorhabens, etwa den Wegfall eines zusätzlichen raumplanerischen Schritts bei Schienenprojekten. Auch die verstärkte Digitalisierung und schnellere Abläufe, die seiner Meinung nach langwierige Verzögerungen reduzieren könnten, findet er positiv.

Allerdings übt Krischer Kritik an anderen Aspekten des Gesetzes. Er warnt, dass die Rechte von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen bei Infrastrukturvorhaben geschwächt werden könnten. Seiner Ansicht nach liegen die Ursachen für Verzögerungen nicht in Umweltstandards oder Beteiligungsrechten, sondern in überlasteten Verwaltungsbehörden und bürokratischen Ineffizienzen.

Das Gesetz schreibt zudem vor, dass alle neuen oder ersetzten Straßenbrücken standardmäßig mit Radwegen ausgestattet werden müssen. Dennoch weist Krischer darauf hin, dass selbst "spatenfertige" Projekte oft wegen fehlender Finanzierung ins Stocken geraten. Zudem kämen Landesinfrastrukturpläne häufig erst nach langen Wartezeiten auf Bundesgenehmigungen voran.

Der Regierungsentwurf folgt auf wiederholte Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen wegen der zögerlichen Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Zwar zielt das Gesetz darauf ab, diese Bedenken auszuräumen, doch bleiben konkrete Antworten auf ökologische Einwände in offiziellen Stellungnahmen begrenzt.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Bei Verabschiedung würde es schnellere Genehmigungsverfahren, digitale Prozesse und gesicherte Finanzierung für Verkehrsprojekte einführen. Dennoch bestehen Bedenken, ob das Gesetz künftig die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern und Umweltschützern einschränken könnte. Zu diesen konkreten Kritikpunkten hat die Regierung bisher keine ausführlichen Stellungnahmen abgegeben.