Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung steht im März bevor

Adalbert Biggen
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Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebener Schrift, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.Adalbert Biggen

OVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheidung über AfD-nahe Stiftung steht im März bevor

Der Rechtsstreit um die staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, einer der rechtspopulistischen AfD nahestehenden Stiftung, nähert sich seinem Abschluss. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird am 10. März eine mündliche Verhandlung abhalten, bevor es sein Urteil fällt, ob die Stiftung Anspruch auf öffentliche Mittel für das Jahr 2021 hat.

Auslöser des Konflikts war die Ablehnung des Förderantrags durch das Bundesverwaltungsamt in Köln. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die AfD eine zentrale Voraussetzung nicht erfüllt habe: den Einzug in zwei aufeinanderfolgende Bundestagswahlen.

Ursprünglich hatte die Stiftung auf Förderung für den Zeitraum von 2018 bis 2021 geklagt, später jedoch ihren Anspruch auf das Jahr 2021 beschränkt. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage zwar ab, ließ aber die Berufung zu – mit Verweis auf die grundsätzliche rechtliche Bedeutung des Falls.

Seit Einreichung der Klage haben sich die Regeln für die Finanzierung parteinaher Stiftungen geändert. 2024 verabschiedete der Gesetzgeber ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz, das die Kriterien für staatliche Unterstützung neu festlegt.

Nun liegt die Entscheidung beim 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts, der nach der Anhörung im März die vorgebrachten Argumente prüfen wird. Bisher gibt es keine Präzedenzfälle dazu, ob die AfD-Stiftung die Förderbedingungen für 2021 erfüllt hat.

Das Urteil wird darüber entscheiden, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung rückwirkend öffentliche Gelder für 2021 erhält. Die Entscheidung fällt nach Jahren des Rechtsstreits und folgt auf eine Reform der gesetzlichen Grundlagen zur Stiftungsfinanzierung. Mit einem Spruch wird nach der Verhandlung am 10. März gerechnet.

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