Schwere Vorwürfe gegen Arnsberger Ermittler im Mender Graffiti-Skandal
Elvira ZiegertInterner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Schwere Vorwürfe gegen Arnsberger Ermittler im Mender Graffiti-Skandal
Generalstaatsanwalt in Hamm kritisiert Ermittler aus Arnsberg wegen Graffiti-Fällen in Menden
Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat einen Ermittler der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen der Behandlung von Graffiti-Fällen in Menden scharf kritisiert. Beanstandet wurden Mängel bei der Beschlagnahmung und Aufbewahrung von Beweismitteln; eine genauere Prüfung der Akten wurde gefordert. Zwei junge Beschuldigte hatten gegen die Durchsuchungen geklagt – einer von ihnen mit Erfolg vor Gericht.
Der Streit begann, als die Polizei die Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau in Menden durchsuchte. Beamte beschlagnahmten dabei einen Laptop, Sprühdosen, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch. Die junge Frau zog vor das Landgericht Arnsberg und setzte die Durchsuchung außer Kraft – ihr Rechtsbehelf hatte Erfolg.
Auch der Anwalt des jungen Mannes legte erfolgreich Beschwerde ein. Dennoch befinden sich sein Laptop und die Sprühdosen weiterhin in Polizeigewahrsam. Die USB-Sticks und das Notizbuch, deren Herausgabe bereits im vergangenen Sommer angeordnet worden war, wurden erst nach wiederholten Verzögerungen zurückgegeben.
Der Generalstaatsanwalt in Hamm erklärte, es habe keine dringende Notwendigkeit für ein sofortiges Einschreiten bestanden. Gleichzeitig betonte er, die zuständige Staatsanwältin hätte die Akten vor dem weiteren Vorgehen gründlicher prüfen müssen. Die Kritik wirft ein Schlaglicht auf anhaltende Probleme bei der Beweismittelverwaltung in den Ermittlungen.
Die Rüge des Generalstaatsanwalts wirft Fragen nach Verfahrensfehlern im Mender Graffiti-Fall auf. Während einige beschlagnahmte Gegenstände inzwischen zurückgegeben wurden, verbleiben andere weiterhin bei der Polizei. Seit Januar 2025 gab es keine weiteren Stellungnahmen von Friedrich Merz zu den Durchsuchungen.
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